Halbzeit auf dem UN-Klimagipfel COP21. Eine strengere Begrenzung der Erderwärmung wird hoffähig und auch der Textentwurf für das neue Klimaabkommen wird übersichtlicher.
Zum Bergfest auf dem Klimagipfel hatten Umwelt- und Entwicklungsgruppen in den Pariser Club Players geladen. Zutritt zu der NGO-Party bekam aber nur, wer das geheime 1,5 Grad-Zeichen machen konnte. „Rechte Hand eine Faust, kleiner Finger nach oben. Linke Hand zeigt eine 5, als würde man jemandem high five geben“, hieß es in der Einladung. Mit High 5 gegen den Klimawandel, eine schöne Idee. Im UN-Verhandlungsprozess scheint diese tatsächlich konsensfähig zu werden und das ist vor allem der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) und ihren Partnern zu verdanken. Es scheint wahrscheinlicher zu werden, „dass ein zentrales Anliegen der verletztlichsten Länder zumindest im Text anerkannt wird: den Anstieg der Temperaturen auf 1,5 Grad zu begrenzen“, bestätigt auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Es ist ein erster Fortschritt aus der ersten Verhandlungswoche in Paris. Zur Gipfel-Halbzeit hat das UN-Klimasekretariat UNFCCC einen neuen Vertragsentwurf veröffentlicht. Dieser Textentwurf für ein mögliches Abkommen ist von anfangs 50 Seiten auf nun mehr etwa 20 Seiten gekürzt worden. Dennoch enthält auch der neue Text noch immer viele Optionen und bleibt auch in zentralen Fragen weiterhin widersprüchlich.
Mehr Tempo für Klimaverhandlungen erforderlich
Beobachter kritisierten trotz dieser wichtigen Fortschritte ein zu geringes Verhandlungstempo. „Ab jetzt liegt die Verantwortung für einen erfolgreichen Abschluss des Klimagipfels bei der französischen Präsidentschaft und den Ministern“, sagt Bals. Er fordert von den Umweltministern, mit neuer Ernsthaftigkeit zu verhandeln. Positiv bewertet der Germanwatch-Beobachter, dass die meisten Länder offenbar alle fünf Jahre die Klimaziele überprüfen wollen. Hier müsse es „ein klares Mandat geben, die Klimaschutz- und Finanzierungsziele der Staaten so zu verschärfen, dass die globalen Langfristziele für Klimaschutz und Anpassung erreicht werden“, mahnt Bals.
Klarheit bei der Klimafinanzierung sei entscheidend für einen Durchbruch bei der Klimakonferenz. Zahreiche Entwicklungs- und Schwellenländer seien wohl bereit, ehrgeizigeren Klimaschutzzielen zuzustimmen, wenn sie im Gegenzug finanzielle und technische Unterstützung für den Ausbau der regenerativen Energien erhalten. Das UNFCCC hat am 5. Dezember eine Liste mit den jüngeren Finanzzusagen der Geberländer für die kommenden Jahre herausgegeben. Auf Basis dieser Liste ergibt sich ein Betrag von 94 Mrd. US-Dollar, der bis 2020 bereitstehen soll. Somit wären die von den Industrieländern bis 2020 versprochenen 100 Mrd. US-Dollar aus privaten und öffentlichen Mitteln also fast schon erreicht.
Klimafinanzierung ist Schlüssel für erfolgreiche COP21
Dieser Darstellung widersprechen allerdings die Entwicklungsländer. Klare Zusagen fordern sie und wollen einen höheren Anteil der Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel reservieren. Über private Mittel seien solche Anpassungsmaßnahmen kaum zu finanzieren. Überhaupt finden die Entwicklungsländer die 94 Mrd. US-Dollar für zu hoch angesetzt. Kritisch betrachtet die von den Industriestaaten aufgestellte Rechnung auch Jan Kowalzig. Der Experte für Klimafinanzierung bei der Entwicklungsorganisation Oxfam sagt: „Wenn man sich darauf beschränkt, was konkret angekündigt wurde, landet man eher bei 82 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020.“
Unterdessen wollen die Industriestaaten verhindern, dass sie langfristig allein für die Kosten des Klimawandels aufkommen sollen. Ihr Ziel in den Verhandlungen ist es, dass auch aufstrebende Schwellenländer sich künftig an der Klimafinanzierung beteiligen. Die Argumentation ist nachvollziehbar, denn ab 2020 fordern die armen Länder noch deutlich größere Finanzzusagen ein.
„Es muss Verlässlichkeit geben, dass nach 2020 ausreichend Finanzierung bereit steht – denn sie ermöglicht die notwendige Anpassung an den Klimawandel und ambitionierteren Klimaschutz in ärmeren Ländern.“, untertreicht auch Bals. Nun muss ein Kompromiss gefunden werden. Wie eine mögliche Lösung aussehen könnte, skizziert Bals so: Die Industrieländer erklären sich bereit, alle fünf Jahre auch ihre Klimafinanzierungsziele anzuheben. Im Gegenzug mobilisieren die reicheren Schwellenländer einen Teil des Anstiegs, der über die bereits zugesagten 100 Mrd. US-Dollar jährlich für ärmere Länder hinausgeht.
Bis zum 11. Dezember haben die Umweltminister Zeit, entsprechende Lösungen für die noch offenen Fragen zu finden. Nur dann kann der Klimagipfel zu einem Erfolg geführt und mit einem High five nicht nur bei den NGOs besiegelt werden.