Ein konkretes Bekenntnis zum Klimaschutz sieht anders aus: Der angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung wird nicht mehr erwähnt und auch sonst sind die die Aussagen zur CO2-Minderung im Klimaschutzplan 2050 weiter verwässert worden.
Nach dem Klimagipfel von Paris war eigentlich allen Beteiligten klar, dass der Stromerzeugungssektor möglichst schnell seine Treibhaus-Emissionen reduzieren muss. Auch in einem früheren Entwurf des Klimaschutzplans 2050 hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im April noch deutlich gemacht, dass „die Stromerzeugung auf Basis der Kohle schon deutlich vor 2050 beendet werden“ müsse. Nach der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium ist davon nun nicht mehr viel übrig geblieben, wie das Klimawende.info vorliegende Papier zeigt.
Die Stromgewinnung aus Kohle werde an Bedeutung abnehmen, heißt es darin. Auch von konkreten Emissionsreduktionszielen für die Energiewirtschaft ist die Bundesregierung offenbar abgerückt. In dem früheren Entwurf war ursprünglich angedacht, dass die Energiewirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 halbieren solle, nun werde formuliert, dass die Energiewirtschaft lediglich noch einen „angemessenen Beitrag“ leisten müsse. Dennoch sollen bis 2050 die Emissionen „nahezu vollständig“ vermieden werden. Die Antwort, wie ein solches Ziel ohne Zwischenschritte erreicht werden kann, bleibt der Klimaschutzplan der Bundesregierung schuldig.
Klimaschutzplan 2050 ist Armutszeugnis für die Klimapolitik der Große Koalition
Entsprechend scharf wird das Papier auch kritisiert. „Dass ein Fahrplan für den Kohleausstieg nicht mehr enthalten ist, ist ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Großen Koalition. Wenn es für den größten Klimasünder kein Ausstiegskonzept gibt, ist der Klimaschutzplan nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist“, erklärte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Entwurf bleibt zu vage und zu schwach, weil er die geltenden Reduktionsziele für Treibhausgase bis 2030, 2040 und 2050 bekräftigt, statt sie anzuheben. Das reicht nicht, um die im Pariser Abkommen völkerrechtlich verankerte Zielsetzung einzuhalten, die globale Erwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, kritisierte auch Jan Kowalzig, Klima-Experte der Entwicklungsorganisation Oxfam. Kowalzig zeigte sich enttäuscht, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, ein konkretes Ausstiegsszenario für die Kohlekraft aufzuzeigen. „Solch ein Ausstieg muss mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle beginnen und spätestens 2035 abgeschlossen sein, um dem Pariser Abkommen gerecht zu werden“, machte Kowalzig deutlich.
Auch abseits der Energie bleibt der Klimaschutzplan 2050 schwach
Auch in anderen Bereichen bleibt der Klimaschutzplan 2050 schwach. So ist unklar, wie die Bundesregierung die Verkehrsemissionen bis 2030 halbieren will, wenn zugleich die Verkehrsleistung der privaten Pkw im gleichen Zeitraum um 10 Prozent steigen wird. Es soll ein Konzept „zur Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs“ geben, um finanzielle Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu schaffen. Mehr als eine Kaufprämie für Elektroautos ist bislang aber von Seiten der Bundesregierung nicht bekannt. Der Gebäudesektor soll bis 2050 einen weitestgehend klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Dazu sollen ab 2030 keine Gas-, Öl- und Kohleheizungen mehr neu installiert werden. Wie das allerdings angesichts steigender Mieten und Altersarmut künftig von den Menschen finanziert werden soll, bleibt offen. Konkrete Investitions- und Sanierungsprogramme für den Gebäudesektor sucht man im Klimaschutzplan 2050 vergeblich.