Die Bundesregierung hat 35 Umweltminister aus aller Welt zum 7. Petersberger Klimadialog eingeladen. Zusammen sollen sie über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten.
Unter dem Motto „Making the Paris Agreement a reality“ diskutieren 35 Umweltminister aus allen Weltregionen auf Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und des marokkanischen Außenministers Salaheddine Mezouar, welche Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nötig sind. Die zweitägige Veranstaltung wurde am 4. Juli von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mezouar in Berlin eröffnet. Am Vorabend hatte es bereits informelle Gespräche der Teilnehmer gegeben. Mezouar ist zugleich auch Präsident des nächsten UN-Klimagipfels in Marrakesch, auf dem im November neben den kurz- und mittelfristigen Zielen zur Minderung des Klimawandels auch Fragen zur Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung sowie zur Erreichbarkeit der Ziele des Pariser Abkommens geklärt werden sollen. „Der historische Erfolg von Paris im vergangenen Jahr war nicht das Ende der internationalen Klimapolitik, sondern ein gemeinsamer Startpunkt. Wir wollen beim Petersberger Klimadialog den ‚Geist von Paris‘ nutzen und gemeinsam diskutieren, wie wir das Abkommen zügig und ambitioniert umsetzen können“, erklärte Bundesumweltministern Hendricks.
Klimaschutzplan ist „schwere Hypothek“ für Petersberger Klimadialog
Umweltverbände kritisierten hingegen die Bundesregierung vor Beginn der Gespräche, dass die Bundesregierung mit der internationalen Gesprächsplattform zwar Fortschritte beim Klimaschutz erzielen wolle, selbst aber zu wenig ambitioniert vorgehe. „Der Klimaschutzplan 2050, der eigentlich einen anspruchsvollen Weg nach vorn zeigen soll, zementiert leider nur einen öden Stillstand“, kritisierte etwa Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz des WWF. Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch befürchtet, dass die Bundesregierung nach einem „äußerst schwachen Entwurf des Klimaschutzplans“ mit einer „schweren Hypothek“ in die Gespräche gehe. „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das Gesprächsformat des Petersberger Klimadialogs auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Pariser Klimaabkommens beibehält. Nun heißt es Butter bei die Fische. Das Pariser Klimaabkommen muss um ambitionierte Klimaschutzpläne ergänzt werden, mit denen die Ziele des Abkommens auch erfüllt werden“, mahnte auch Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.
Petersberger Klimadialog von Merkel ins Leben gerufen
Der Petersberger Klimadialog gilt als eines der wichtigen Vorbereitungstreffen für den Klimagipfel am Jahresende. Die Gesprächsrunde war 2010 nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufen worden, um den internationalen Klimaverhandlungen neuen Schwung zu geben und findet seither jährlich statt.