UN-Generalsekretär Ban Ki-moon drängt angesichts des schleppenden internationalen Ratifizierungsprozesses für den Pariser Klimavertrag zur Eile.
Die Zeit für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens wird eng und ruft nun auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf den Plan. Bei den großen CO2-emittierenden Ländern mahnte der UN-Generalsekretär auf einer Konferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires die noch ausstehende Ratifizierung an. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, appellierte Ban Ki-moon insbesondere an die USA, China und Argentinien, den Klimavertrag, den 195 Ländern im Dezember in Paris unterzeichnet hatten, durch ihre Parlamente zu ratifizieren.
Ratifizierung mach Klimavertrag völkerrechtlich verbindlich
Erst mit der Ratifizierung wird das Pariser Klimaabkommen völkerrechtlich verbindlich. Der neue Klimavertrags kann erst 30 Tage nach der Ratifiuierung durch mindestens 55 Staaten, die zugleich 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantworten, in Kraft treten. Bislang haben erst 22 Staaten den Vertrag ratifiziert. Vor allem befinden sich darunter viele kleine Länder, deren CO2-Ausstoß kaum ins Gewicht fällt. Die USA und China verantworten dagegen zusammen 40 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen. Nach Angaben von Ban Ki-moon sei die 55-Prozent-Schwelle dagegen leicht zu erreichen, wenn diese beiden Länder das Abkommen ratifizieren würden. Für den 21. September hat er die Staats- und Regierungschefs nach New York eingeladen, um das Pariser Klimaabkommen gemeinsam zu ratifizieren.
Die Bundesregierung hatte das deutsche Ratifizierungsverfahren am 6. Juli mit einem Gesetzentwurf eingeleitet, derzeit steht die Zustimmung des Bundestages noch aus. Ziel sei es, mit dem Ratifizierungsbeschluss zum nächsten UN-Klimakonferenz nach Marrakesch zu fahren, hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt. Die Ratifizierung erfordere deshalb einen straffen Zeitplan, so Hendricks. Eile ist allerdings auch deshalb geboten, weil US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump für den Fall eines Wahlsiegs im November bereits angekündigt hat, den Klimavertrag neu verhandeln zu wollen. Ist das Abkommen bis dahin aber bereits in Kraft getreten, dann sind alle Staaten für die nächsten vier Jahre an die Pariser Beschlüsse gebunden.
Ziel ist es deshalb, die Ratifizierung so rechtzeitig abzuschließen, dass das Pariser Abkommen bereits mit Beginn des 22. UN-Klimagipfel am 7. November 2016 im marokkanischen Marrakesch in Kraft getreten ist.