Nach zähen Verhandlungen hat der UN-Klimagipfel im polnischen Katowice (COP 24) mit einem Tag Verlängerung am Samstag ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimavertrages beschlossen.
Drei Jahre haben die Verhandlungen über ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gedauert. Auf drei Klimagipfeln und zahlreichen Zwischenkonferenzen wurde seit 2016 über ein detailliertes und funktionierendes Regelbuch diskutiert. Noch zum Auftakt des polnischen Klimagipfels hatte der vorliegende Textentwurf mehr als 1 900 markierte Textpassagen, über die in der Staatengemeinschaft Uneinigkeit herrschte. Am Ende haben sich die 196 Staaten und die EU dann aber doch auf ein verbindliches Regelwerk geeinigt.
„Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen“, erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Für den notwendigen Wandel müssen nun weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden, sagte er.
Katowice wurde am Ende emotional
Die Verhandlungen in Katowice waren lange von Misstönen geprägt. Am Ende musste der Klimagipfel um einen Tag verlängert werden, bis ein Beschluss des Regelwerks herbeigeführt werden konnte. Vor allem die klimaskeptischen Staaten, wie die USA und einige erdölfördernde Staaten der Golfregion, hatten vehement für ein lasches Regelwerk gekämpft. Auch Brasilien versuchte Sonderregelungen, wie die doppelte Anerkennung von Emissionsreduktionen, durchzusetzen.
Auch mit dem neuen Regelwerk bleibt ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen möglich. US-Präsident Donald Trump hat dies für die USA für 2020 angekündigt. Allerdings versperrt er damit den USA ein Mitspracherecht an der zukünftigen Klimapolitik – und die wirkt sich inzwischen aus alle Gesellschaftsfelder aus. Auf lange Sicht wollen die USA aber offenbar doch wieder dabei sein, entsprechend engagiert hätten sie in Katowice verhandelt, erklärten Beobachter.
Während am Ende die Euphorie über das beschlossene Regelbuch vorherrschte, wird dieses Glücksgefühl nicht von allen geteilt. Der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk beispielsweise, es habe nur „minimale Erfolge“ in Katowice gegeben. Zwar seien kleine Fortschritte bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern erzielt worden. Im Regelbuch stünden aber nur Selbstverständlichkeiten drin, so Edenhofer gegenüber dem Sender. Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung verwies darauf, dass die weltweiten Emissionen seit Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens um zwei Prozent gestiegen und nicht gesunken seien. Zudem würden in den nächsten zehn Jahren in vielen Ländern neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut. Damit werde es sehr schwer, die Emissionen kostengünstig zu vermindern, sagte Edenhofer. Vor diesem Hintergrund sei „wirklich Zeitdruck gegeben“. Edenhofer forderte von den Staaten ein höheres Ambitionsniveau, um weitere Fortschritte zu erzielen. Im Emissionshandel sieht der Klimaökonom noch große Möglichkeiten. Europa könne dabei mit seinen Erfahrungen eine große Rolle spielen und Vorbild sein.