Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will Kreditfinanzierungen für Kohleexporte beenden.
Nach zweijähriger Diskussion haben sich die OECD-Staaten auf ein Verbot von Kreditfinanzierungen für ineffiziente Kohlekraftwerke im Ausland geeinigt. Künftig sollen keine Förderkredite mehr für den Bau sogenannter superkritischer Kohlekraftwerke vergeben werden. Der Entscheidung schlossen sich nun auch Japan, Australien und Südkorea an, nachdem die USA schon länger auf eine entsprechende Regelung gedrängt hatten. Vor allem in Südostasien werden Kraftwerks-Projekte von der nun getroffenen Entscheidung betroffen sein, dorthin waren viele Förderkredite aus den OECD-Staaten geflossen. Mit der Entscheidung sollen staatliche Exportbürgschaften für entsprechende Kraftwerksprojekte nicht mehr möglich sein, sondern nur noch für besonders effiziente Projektvorhaben genehmigt werden können.
Projektfinanzierung für Kohlekraftwerke kaum mehr genutzt
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Bild: www.boell.de
Weltweit gibt es rund 300 superkritische Kohlekraftwerke. Viele Projekte waren auch im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) finanziert worden. Der CDM, oft auch als Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung bezeichnet, ist einer der flexiblen Marktmechanismen des Kioto-Protokolls und fördert Klimschutzprogramme in Schwellen- und Entwicklungsländern. Auch in diesem Bereich sollen die OECD-Staaten künftig keine Projektfinanzierungen mehr zulassen. Damit wird die Finanzierung entsprechender Kohleprojekte deutlich schwieriger, allerdings hat sich der CDM in den letzten Jahren ohnehin mehr oder weniger überlebt. Ursprünglich als Technologietransfer zwischen den reichen Industriestaaten und den ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer angedacht, sollte der Klimaschutzmechanismus Emissionsminderungen in Regionen erzielen, in denen dieses kostengünstiger zu realisieren sind. Die Industriestaaten sollten für ihre Maßnahmen im Ausland Emissionsminderungszertifikate erhalten, die sie auf ihre eigenen Emissionen anrechnen konnten. Nachdem aber Japan, Russland, Kanada und Neuseeland an der 2. Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls nicht mehr teilnehmen, wird der CDM heute wesentlich seltener für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten genutzt. Zudem sorgte der niedrige Preis für Emissionsrechte im EU-Emissionshandel für eine sinkende Nachfrage nach Zertifikaten – auch weil die EU-Kommission die Anrechenbarkeit von zertifizierten Emissionsgutschriften aus dem CDM inzwischen deutlich eingeschränkt hat.
Langer Verhandlungsprozess
Seit November 2013 hatte der OECD-Ausschuss für Exportkredite die Regelungen für die Kreditvergabe an Kohlekraftwerks-Projekte überprüft. „Die neuen Regeln werden die offiziellen Exportkredite für neue Kohlekraftwerke wesentlich verringern und tragen damit zu den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels bei“, unterstrich David Drysdale, Leiter des OECD-Ausschusses. Mehr als zwei Drittel der zwischen 2003 und 2013 finanzierten Kohlekraftwerks-Projekte wäre mit den neuen Regelungen nicht mehr unterstützt worden, teilte die OECD mit.
Eine Einschätzung die von Umweltorganisationen so nicht geteilt wird. „Gemessen an den Widerständen der Kohleindustrie, die sich mit Händen und Füßen gegen jedwede Einschränkungen gewährt hat, ist die Einigung ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch greift der Beschluss zu kurz, weil er Exportförderung für die aktuell effizientesten Kraftwerke weiter erlaubt“, kritisiert Regine Richter, Energieexpertin von urgewalt e.V.
Von den von der OECD beschlossenen Restriktionen sind Projekte zum Bau sogenannter ultra-superkritischer Kohlekraftwerke, die moderner und effizienter sind, explizit ausgenommen. Die neuen Bestimmungen sollen zum Jahreswechsel 2016/17 umgesetzt werden.