In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag heute zentrale Energiegesetzgebungen verabschiedet. Zuvor hatten sich am Wochenende die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen überraschend auf ein weitreichendes Energiepaket verständigt, mit dem die Energiewende beschleunigt werden soll.
„Dank engagierter Zusammenarbeit und großer Unterstützung der Branche wurden heute wichtige energierechtliche Gesetzgebungen verabschiedet und damit die Energiewende ein Stück weiter vorangebracht“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Besonders die beschlossenen Maßnahmen in der Energierechtsnovelle zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Netzstabilität. Auch die Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts hin zu einem „Steuerungsrollout“ ist ein zentraler Schritt für die sichere Netzintegration von Erneuerbaren Energien.
Zu den geplanten Gesetzesänderungen gehören unter anderem wichtige Maßnahmen zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen, die in der sogenannten kleinen Energierechts-Novelle geregelt werden. Zudem wurden Regelungen zur Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts sowie die dringend erforderliche Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen.
„Dank engagierter Zusammenarbeit und großer Unterstützung der Branche wurden heute wichtige energierechtliche Gesetzgebungen verabschiedet und damit die Energiewende ein Stück weiter vorangebracht“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Das Gesetzespaket zielt darauf ab, die Flexibilität und Steuerbarkeit des Stromsystems zu erhöhen und insbesondere den Umgang mit Einspeisespitzen bei der Photovoltaik zu verbessern.
Zu den energiepolitischen Initiativen des Pakets gehören:
- Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
- Ein Maßnahmenpaket für die Biomasse-Nutzung
- Gesetz zur Steuerung des Windenergieausbaus
- Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Anpassung des Emissionshandels
„Besonders die beschlossenen Maßnahmen in der Energierechtsnovelle zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Netzstabilität. Auch die Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts hin zu einem ‚Steuerungsrollout’ ist ein zentraler Schritt für die sichere Netzintegration von Erneuerbaren Energien“, fasst Andrae die Kernpunkte des novellierten EnWG zusammen.
Mit der Verlängerung des KWK-Gesetzes könnten zudem aktuell laufende KWK-Projekte abgesichert und dringend benötigte Investitionen in den Fernwärmeausbau ermöglicht werden. Dennoch müsse die neue Bundesregierung weitere Klarheit bei der KWK schaffen, Mahnte Andreae und schlägt eine Stabilisierung des Rechtsrahmens oder die Einbettung der KWK in den Kapazitätsmarkt vor.
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), hatte bereits die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen begrüßt und von einem „guten politischen Signal“ gesprochen, dass unter den demokratischen Parteien auch im Wahlkampf der Sache wegen noch möglich gewesen sei.
Nach BEE-Angaben sind besonders die Änderungen im Energierecht hervorzuheben, die Hemmnisse für den Ausbau der Photovoltaik und von Speichern beseitigen sollen. Dazu gehören Erleichterungen für eine flexiblere Fahrweise von Speichern und Vereinfachungen bei der Direktvermarktung von Solarstrom.
Beim Biomasse-Paket wurde eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen vereinbart. In den kommenden Jahren sollen Biomasseanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,8 Gigawatt ausgeschrieben werden.
Trotz der positiven Resonanz sieht die Branche in einigen Bereichen allerdings noch Verbesserungsbedarf. So wird die neue Bundesregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen für die Wärme- und Mobilitätswende umzusetzen und die Verbraucher vor hohen Energiepreisen zu schützen.
Der BDEW bewertete es positiv, dass Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Das sei ein Erfolg für viele Stadtwerke: Die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen bis Ende 2026 sorge für Planungssicherheit und stärke die Elektromobilität. Auch hier müssten künftig stabile Anschlussbedingungen geschaffen werden.