Die EU-Staaten haben in dem jüngsten Textentwurf für das UN-Klimaabkommen einige ihrer zentralen Forderungen verloren. So ist der Verkehrssektor aus dem Dokument gefallen.
„Einige wesentliche Aspekte sind weniger ehrgeizig, weniger verbindlich und weniger haltbar“, brachte es Luxemburgs Umweltministern Carole Dieschbourg auf den Punkt. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft koordiniert die 38-Jährige auch die Verhandlung der EU-Mitgliedsstaaten. „Wir brauchen einen mutigen Text mit weniger Optionen. Viele Optionen überschreiten unsere roten Linien“, so Dieschbourg. Teilweise sind Forderungen der EU-Staaten ganz verloren gegangen. In dem am Mittwochnachmittag vorgelegten Vertragsentwurf fehlt beispielsweise die Passage, in der es um die internationalen Verkehrsemissionen aus dem Schiffs- und Flugverkehr geht. Gerade in diesen beiden Sektoren steigen die Emissionen doppelt so schnell wie im Rest der Wirtschaft.
Giovanni La Via, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament, versteht die Streichung der Verkehrsemissionen nicht.
Bild: Kai Eckert
„Klimawandel ist ein globales Problem und braucht globale Lösungen“, sagt Giovanni La Via, Vorsitzender des Umweltausschusses des EU-Parlaments. Gemeinsam mit 15 anderen EU-Abgeordneten nimmt er als Delegierter am UN-Klimagipfel teil. Er versteht die Streichung der Passage, in der es um die Emissionen des Flug- und Schiffsverkehrs geht, nicht. Laut dem Kioto-Protokoll sind mit der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der internationalen maritimen Organisation (IMO) zwei UN-Organisationen für die Emissionen dieser beiden Sektoren verantwortlich. In beiden Gremien hat sich hinsichtlich der Emissionsreduktion in den letzten 18 Jahren allerdings kaum etwas getan. Die Emissionen steigen in den beiden Sektoren dagegen überproportional an. Zwischen 1990 und 2010 stieg der Treibhausgas-Ausstoß im weltweiten Schiffs- und Flugverkehr um 80 %.
EU kämpft bei Verkehrsemissionen auf verlorenem Posten
Die EU hatte zumindest versucht, die Emissionen des Flugverkehrs zu zügeln und zog die Branche in ihr Emissionshandelssystem ein. Die Ausweitung des Emissionshandels auf den internationalen Flugverkehr löste allerdings heftige Proteste aus. Letztlich musste die EU einlenken, seither unterliegen nur die innereuropäischen Flugstrecken dem Emissionshandel. Ohne neue Regelungen für die Verkehrsemissionen würde nun alles beim Alten bleiben. Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Energie und Klima, fordert deshalb auf einer Pressekonferenz „klare Signale“ von dem neuen Klimavertrag. Dessen überarbeiteter Entwurf war für den Donnerstagnachmittag erwartet worden. Bis 17 Uhr lag er aber immer noch nicht vor.