Finanzierung bleibt umstritten

US-Verhandlungsführer Todd Stern bei einer PressekonferenzUS-Chefunterhändler Todd Stern vermeidet konkrete Aussagen zur Ausweitung der Finanzhilfen. Foto: Kai Eckert

Auf dem Klimagipfel in Paris wird weiter um die noch strittigen Verhandlungspunkte gerungen. Im Fokus stehen die Finanzzusagen.

Gemeinsam mit den afrikanischen Ländern haben die weltgrößten Treibhausgas-Emittenten eine Allianz gebildet, um für ehrgeizigere Klimaziele einzutreten. „Wir arbeiten an Formulierungen, die ein 1,5-Grad-Ziel einschließen“, bestätigte Todd Stern, Chefunterhändler der USA, auf dem UN-Klimagipfel in Paris. Den Verhandlungen könnte diese Koalition einen neuen Schub geben. Neben den USA haben sich auch die EU und China sowie Kanada den Forderungen der afrikanischen Staaten angeschlossen.

In den Verhandlungen hatte die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) deutlich gemacht, dass das zunächst angepeilte Ziel, die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen, nicht ausreiche, um den Meeresspiegelanstieg zu vermeiden. Vielen Inselstaaten droht damit der Verlust ihrer Lebensgrundlage. Sie drängen in Paris deshalb, den Anstieg der Erderwärmung auf 1°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Eine Zielmarke von 1,5 °C wäre also ein möglicher Kompromiss für alle Beteiligten. Diesem schließt sich nun dank seiner neuen Umwelt- und Klimaministerin Catherine McKenna nun auch Kanada an. In den letzten zehn Jahren hatte Kanada in den Verhandlungen strengere Grenzwerte stets verhindern wollen.

Beim Ambitionsmechanismus, mit dem die Staaten ihre Klimaschutzzusagen überprüfen und anpassen sollen, wird ein Fünf-Jahreszyklus wahrscheinlich. Unklar ist hingegen noch, ab wann dieser Mechanismus greifen soll. Einige Staatengruppe hatte sich für eine Einführung ab 2024 ausgesprochen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon drängt hingegen auf eine Einführung im Jahr 2018/2019. „Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu, die Uhr läuft“, warnte er.

Aus Sicht der EU bleibt dagegen die Finanzierung gegenwärtig das schwierigste Verhandlungsthema. Hier sollten die reichen Länder weiter auf die armen Staaten zugehen, so eine Sprecherin. Ein Appell vor allem in Richtung der USA, die konkretere Zusagen aus Gründen möglicher Haftungsverpflichtungen vermeiden wollen. Für Stern ist deshalb klar, dass es eine Erweiterung des Geberkreises nur auf freiwilliger Basis geben kann. Europäische Staaten wären diesbezüglich an deutlicheren Aussagen interessiert. Derzeit lasse der Verhandlungstext zu diesem Thema noch viel Interpretationsspielraum, hieß es aus Verhandlungskreisen.