Mehr Klimaschutz und eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse des Pariser Klimagipfels fordert die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen.
Die Grünen wollen den Klimaschutz neben der Integration von Flüchtlingen wieder stärker in den politischen Fokus stellen. Ein entsprechender Beschluss ist mit der „Weimarer Erklärung zum Klimaschutz“ auf der Neujahrsklausur in Weimar am 8. Januar getroffen worden.
Um die Beschlüsse des Klima-Gipfels von Paris in Deutschland umzusetzen, fordern die Grünen von der Bundesregierung, auch hierzulande den Kauf von Elektroautos mit Kaufprämien anzukurbeln. Konkret schlagen sie einen Zuschuss von 5 000 Euro beim Kauf eines elektrisch betriebenen Autos vor. Bis 2036 wollen die Grünen den Straßenverkehr komplett auf alternative Energien umstellen. Elektromobilität, Power-to-Gas und eine Verdoppelung der Bus- und Bahnangebote sollen dann konventionelle Verbrennungsmotoren überflüssig machen. Aus der Kohle wollen die Grünen in den nächsten 15 bis 20 Jahren aussteigen und die Stromversorgung dann vollständig über erneuerbare Energien gewährleisten. Rund 30 Jahre veranschlagt die Partei für die ökologische Modernisierung des Gebäudebestandes. Dieser sei derzeit für 40 % des Endenergieverbrauchs und damit für ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Dabei will sich die Bundestagsfraktion der Grünen am Erneuerbaren-Energien-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg orientieren. Dieses sieht neben Zuschüssen auch eine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Wärme für Bestandsimmobilien vor.
Divestment soll zusätzlichen Druck auf mehr Klimaschutz ausüben
Neben den direkten klimapolitischen Maßnahmen wollen die Grünen außerdem über die Finanzmärkte zusätzlich Druck ausüben und Geld von fossilen Anlagen abziehen. Für dieses ökologische Divestment sei allerdings mehr Transparenz über die Klimawirkung von Investitionen erforderlich. Anleger müssten wissen, wohin ihr Geld fließt und wie stark Unternehmen klimaschädliche Gase emittieren. Hier müssten vor allem die Verbraucherinformationen für private Anleger verbessert werden. Auch für die staatlich geförderte Altersvorsorge sollen verbindliche Mindestkriterien festgelegt werden, damit der Staat keine Investitionen fördert, die seine klimapolitischen Ziele konterkarieren. Öffentlich-rechtliche Banken und Sparkassen sollen sich nach Vorstellung der Grünen am Divestment beteiligen.