Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs sind am 30. November zur Eröffnung des 21. UN-Klimagipfel nach Paris gekommen. In den kommenden zwei Wochen soll ein neuer Klimavertrag vereinbart werden.
Es steht viel auf dem Spiel. Das machte Frankreichs Staatspräsident François Hollande zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Paris deutlich. „Auf Ihren Schultern ruhen die Hoffnungen der ganzen Menschheit“, rief Hollande den anwesenden Staats- und Regierungschefs zu Eröffnung zu. Mehr als 150 Staats- und Regierungschefs haben den Weg nach Paris gefunden, so viele waren noch nie zu einer UN-Klimakonferenz gekommen und es macht deutlich, wie wichtig dieses Thema inzwischen geworden ist. Die französische Regierung hat sich für dieses Gipfeltreffen ein festes Ziel gesetzt. Der Gipfel muss Ergebnisse liefern. Der Klimawandel beeinträchtige nicht nur das Leben auf der Erde, sondern er befeuere auch Konflikte. Frankreichs Staatspräsident unterstrich deshalb: „Es geht bei dieser Klimakonferenz um den Frieden“. Mit einer Schweigeminute gedachten die Konferenzteilnehmer zum Auftakt auch den Opfern der Pariser Attentate vom 13. November.
Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer, wie hier US-Außenminister John Kerry und US-Präsident Barack Obama, zum Auftakt des UN-Klimagipfels den Opfern der Terroranschläge vom 13. November.
Foto: Pete Souza/whitehouse.gov
Auf dem Klimagipfel soll ein neuer Klimavertrag beschlossen werden, der das 1997 verabschiedete Kioto-Protokoll ablösen kann, das 2020 auslaufen wird. Ziel der neuen Vereinbarung ist es, den Anstieg der Erderwärmung auf 2 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dazu hatten im Vorfeld des diesjährigen Klimagipfels mehr als 180 Staaten nationale Absichtserklärungen abgegeben. Die eingereichten freiwilligen Absichtserklärungen, im UN-Klimajargon auch INDC (Intended Nationally Determined Constributions) genannt, reichen allerdings nicht aus, um die Erderwärmung tatsächlich auf die erforderlichen 2 °C zu begrenzen. Deshalb müssen diesen Ankündigungen nun Taten folgen, bekräftigte Hollande in seiner Eröffnungsrede.
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels
Eine Aufforderung, die auch Umweltorganisationen teilen. Ihrer Einschätzung nach reicht schon das angestrebte 2°-Ziel nicht aus, um die gravierendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Sie sprechen sich, ebenso wie die kleinen Inselstaaten für eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 °C aus. Dafür ist ein festes Dekarbonisierungsziel bis spätestens 2050 nötig, bei dem die CO2-Emissionen bereits 2020 ihren Höchstwert erreichen. Eine zentrale Rolle sollen deshalb die erneuerbaren Energien spielen. Die INDCs müssen aus diesem Grund möglichst ambitioniert sein und dürften nicht als Maximal-, sondern nur als Minimalziel verstanden werden. Die eingeleiteten Maßnahmen sollen in einem verbindlichen 5-Jahres-Zyklus überprüft und zur Steigerung der Ambition angepasst werden. Mit einem solchen Anpassungsziel könnten die Staaten gemeinsam Verantwortung übernehmen, sich an den Klimawandel anpassen und besonders betroffene Staaten unterstützen. Wichtig dafür ist die verbindliche Vereinbarung auf anspruchsvolle Transparenzregeln zur Überwachung, Berichterstattug und Überprüfung der nationalen INDCs geben. Als Monitoring, Reporting und Verification (MRV) wird diese Transparenz ein zentrales Thema der UN-Klimakonferenz sein. Von zentraler Bedeutung ist auch die Klimagerechtigkeit. Länder des globalen Südens müssen beim Klimaschutz aber auch bei der Anpassung und der Schadensbewältigung insbesondere von den Industriestaaten unterstützt werden. Gerade im Hinblick auf klimabedingte Schäden muss eine ernsthafte internationale Agenda aufgestellt werden und die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt werden. Bei der Klimafinanzierung sollen ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar über den Green Climate Fund bereitgestellt werden, um Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in ärmeren Staaten zu unterstützen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Chancen stehen gut
Beobachter sahen im Vorfeld die Chance, dass es auf dem UN-Klimagipfel in Paris tatsächlich zu einem Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie kommen kann. Anders als vor sechs Jahren in Kopenhagen liegt jetzt schon ein recht konkreter Entwurf des Vertragstextes vor. Zudem wurden erstmals in der Geschichte der Klimagipfel bereits zum Auftakt die Staats- und Regierungschefs eingeladen. In kurzen Statements hat jeder von ihnen die Chance gehabt, Eckpfeiler für die weiteren Verhandlung auf der zweiwöchigen Konferenz zu setzen.
Konferenz muss offene Fragen klären
Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen war es nicht gelungen, eine globale Vereinbarung zu formulieren. Eine wichtige Lehre aus dem Fiasko von Kopenhagen war, dass für eine neue zentrale Rahmenvereinbarung bereits vor der Konferenz ein fast fertiger Textentwurf vorliegen muss. Dies ist im Vorfeld geschehen, wenn auch nach der letzten Verhandlungsrunde im Oktober in Bonn in dem etwa 50-seitigen Dokument immer noch rund 1000 Formulierungen als Optionen in eckigen Klammern diskussionswürdig sind. Es bleibt abzuwarten, ob in all diesen Punkten eine Einigung erzielt werden kann. Offen ist auch, welche Bedeutung der rechtlichen Basis der Vereinbarung beigemessen wird. Die USA drängen auf einen eher unverbindlichen Charakter, während die Mehrzahl der Staaten auf eine international rechtliche verbindliche Vereinbarung pochen. US-Unterhändler sehen allerdings realpolitisch kaum eine Möglichkeit, einen international verbindlichem Klimavertrag zustimmen zu können, weil sie ein solches Abkommen nicht im konservativ-dominierten US-Kongress durchbekommen werden. Die Verhandlungsführer aus den USA wollen deshalb auch eine nicht verbindliche Liste von Zusagen und Überprüfungen als künftige Klimaschutz-Vereinbarung definieren. Im Verhandlungsmarathon kann dieser strittige Punkt zu einem zentralen Thema werden.