Der UN-Klimagipfel in Paris geht in die Verlängerung, weil weiter kontrovers um ein neues Klimaabkommen gerungen wird. Während hinter den Kulissen die Klimadiplomatie zur Hochform aufläuft, nehmen unterdessen die Proteste auf dem Konferenzgelände zu.
Das Konferenzgelände auf dem ehemaligen Flughafen Le Bourget, auf dem der UN-Klimagipfel stattfindet, wird von einem langen Weg durchzogen. Dieser führt vom Eingang in die einzelnen Hallen mit den Delegationsbüros, den Informationsständen der NGOs und dem Medienzentrum bis hin zum eigentlichen Konferenzzentrum. Am Ende dieses Champs Elysees, wie die Franzosen den Weg benannt haben, steht ein hölzerner Eiffelturm. Er ist gern genommenes Motiv von TV-Sendern für Live-Schaltungen. Auch für unzählige Selfies der Konferenzteilnehmer musste die Holzkonstruktion herhalten. Seit heute nun schmücken Protesttransparente das Gipfel-Wahrzeichen. Solche Proteste auf dem Gipfelgelände können nur eines bedeuten: Es klemmt bei den Verhandlungen.
Spekulationen um Stand der Verhandlungen
Derzeit kann nur spekuliert werden, wo genau die Problemstellen liegen. Offensichtlich streiten die Staaten weiterhin um das Thema Finanzen. Der gestern Abend vorgelegte Textentwurf sieht vor, dass die Industrieländer die zugesagten Finanzmittel von 100 Mrd. US-Dollar für den Green Climate Funds bereitstellen. Die ab 2020 zusätzlich benötigen Gelder sollen als gemeinsame Anstrengung von allen Staaten aufgebracht werden. Hier scheinen die alten Grabenkämpfe zwischen den Industrienationen und den aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländern wieder aufgebrochen zu sein. „Die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, wie sie im Kioto-Protokoll von 1992 vorgenommen wird, ist überholt“, meint Giovanni La Via, der Delegationsleiter der 15 am Gipfel teilnehmenden EU-Parlamentarier. Für 2020, wenn das Pariser Abkommen in Kraft treten soll, gelte dies noch mehr. „Um den Geberkreis bei der Klimafinanzierung zu erweitern, müssen wir in unserer nächsten Sitzung diese Mauer durchbrechen“, sagt La Via. Er fügt hinzu, dass sonst nur wenige der größten Emittenten profitieren würden, während diese sich bei der Klimafinanzierung auf freiwillige Beiträge berufen können. Letztlich habe dies dann mit Solidarität mit den ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern nichts mehr zu tun, meint La Via.
Komplexe Verhandlungen erfordern Verlängerung
Am Mittag traten UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius vor die Presse. Ban sprach von den kompliziertesten Verhandlungen, die ein Klimagipfel je erlebt habe, er zeigte sich zugleich aber auch zuversichtlich. „Was wir bislang erreicht haben, ermutigt mich“, so Ban. Konferenzleiter Fabius kündigte indes an, dass es am 12. Dezember um 9 Uhr vormittags einen neuen Vertragstext geben soll. Bis zu dessen Fertigstellung werde zwischen den Diplomaten im Hintergrund weiter verhandelt. Und Gespräche gibt es nun nicht mehr nur in Le Bourget. So soll laut Medienberichten US-Präsident Barack Obama am Vormittag mit Chinas Präsident Xi Jinping telefoniert haben. Im Vorfeld des Klimagipfels hatten sich beide Länder auf eine engere Zusammenarbeit in der Klimapolitik verständigt. China, so wird in Paris gemunkelt, könnte nun aber brüskiert sein, weil die USA am vor zwei Tagen der High Ambition Koalition beigetreten waren.