Der US-Kongress macht Stimmung gegen die Klimapolitik von Präsident Barack Obama.
Nur kurz, nachdem US-Präsident Barack Obama zur Eröffnung der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris einen Schritt nach vorne gemacht hat, bekommt er aus der Heimat Gegenwind. Zum Auftakt des Klimagipfels hatte Obama noch angekündigt, die USA wollen bei den Verhandlungen Verantwortung übernehmen. Obama hob in seiner Rede vor der COP hervor, sein Land übernehme Mitverantwortung für den Klimawandel. Die Vereinigten Staaten hätten daher in den vergangenen Jahren sehr viel zum Ausbau erneuerbarer Energien getan. Die CO2-Emissionen der USA seien nun auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren, sagte Obama.
Nun bekommt er Widerstand aus Washington. Parallel zum Klimagipfel in Le Bourget in Paris haben die Republikaner im US-Kongress über die Klimapolitik von US-Präsident Barack Obama abgestimmt. Mit ihrer Mehrheit fordert die konservative Fraktion eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen, mit denen die CO2-Emissionen der US-amerikanischen Kraftwerke verringert werden sollen. Obama hatte über die US-Umweltbehörde EPA neue Grenzwerte für den Treibhausgas-Ausstoß von Kohlekraftwerken eingeführt. Ziel der Maßnahme war es, mehr Effizienz in der konventionellen Energieerzeugung zu erzielen und die Treibhausgas-Emissionen abzusenken. Nach Meinung der Republikaner übersteige dies aber die Kompetenzen der EPA. Das Votum hat aber nur symbolischen Charakter, denn gegen die Abstimmung kann Obama, wie zuvor bereits von ihm angekündigt, als Präsident sein Veto einlegen.
Bei den Klimaverhandlungen in Paris drängt die US-Regierung eher auf unverbindliche Absprachen, als auf ein verbindliches Abkommen mit festen Zusagen zur CO2-Reduktion. Aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress wäre eine Zustimmung der USA zu einem rechtlich verbindlichen neuen Klimaabkommen sehr unwahrscheinlich. Viele Konservative in den USA zweifeln an den menschlichen Ursachen des Klimawandels.