Die Klimaverhandlungen in Paris sind jetzt in die entscheidende Schlussphase eingetreten. Auf dem Konferenzgelände in Le Bourget spiegelt sich das in zunehmender Hektik wider.
Zur Mitte der zweiten Verhandlungswoche hat sich die Stimmung auf dem UN-Klimagipfel sichtbar verändert. Pressekonferenzen und Meetings werden kurzfristig verschoben, ad hoc neu einberufen oder fallen gar aus. Alle Teilnehmer warten auf den neuen Entwurf für den künftigen Klimavertrag. Den hatten die französischen Gastgeber eigentlich für 13 Uhr angekündigt, die Veröffentlichung dann aber doch wieder verschoben.
Geschickte Verhandlungsführung auf UN-Klimagipfel
Immerhin steht fest, dass der neue Text auf den Ergebnissen der von den Umweltministern geleiteten Arbeitsgruppen basieren wird. Die französische Konferenzleitung agiert dabei sehr geschickt. Mit der Einbindung der Minister sollen die größten Stolpersteine schon im Vorfeld aus dem Weg geräumt werden. Nach der Vorlage des neuen Textentwurfs haben die Staaten dann etwa 24 Stunden Zeit, um den Vertragsentwurf zu bewerten und letzte Optionen zu konkretisieren. Geht es nach der Zeitplanung der Konferenzleitung, könnte dann tatsächlich am Freitag ein neuer Klimavertrag vorliegen.
Umweltgruppen üben Kritik
Unterdessen kritisieren Umweltschützer vor Veröffentlichung des neuen Vertragsentwurfs das bisherige Verfahren. Sie befürchten, dass die neue Vereinbarung nicht ambitioniert genug sein könnte. Eine Vertreterin des WWF bemängelte am 8. Dezember die fehlende Transparenz. „Die Zivilgesellschaften sind von weiten Teilen der Verhandlungen ausgeschlossen“, so ihr Vorwurf. Insgesamt finde zu viel hinter verschlossenen Türen statt. Besorgt zeigen sich auch Experten der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Die Verhandlungsführer könnten sich vor allem an den kritischen Stellen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen, so ihre Sorge. Im Bereich der Finanzierung wünschen sich die Umweltgruppen konkretere Angaben. Es fehle noch immer ein Mechanismus, mit dem die Finanzhilfen für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel erhöht werden können. Weiterhin unklar ist auch, inwieweit die Dekarbonisierung in dem neuen Abkommen aufgenommen wird. Möglicherweise laufe letztlich alles auf den Begriff Klimaneutralität hinaus. Dieser biete mehr Interpretationsspielraum und könne den Staaten mehr Handlungsmöglichkeiten geben.
Welches Spiel treiben die Schwellenländer?
Den Verlauf der Klimaverhandlungen sehen hingegen die Klimadiplomaten positiv. Die südafrikanische Umweltministerin Edna Molewa erklärte vor der Presse, dass die Gespräche sehr konstruktiv verlaufen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich vor Journalisten optimistisch. In der Sitzung am Dienstagabend hätten sich im Comté de Paris alle Staaten auf die Art und Weise der Verhandlungen verständigt. Auch die G77-Gruppe und China zeigten sich mit dem Verfahren einverstanden. Somit könne sich nun kein Teilnehmerstaat mehr hinter Verfahrensfragen verstecken, sagte Hendricks. Am Dienstagabend hatten allerdings die Schwellenländer Brasilien, China, Indien und Südafrika noch versucht, alte Verhandlungsmuster wieder aufleben zu lassen. Sie beriefen sich auf die Klimarahmenkonvektion und betonten, sie würden sich als Entwicklungsländer verstehen. Entsprechend seien die Industriestaaten ausschließlich für den Anstieg der Treibhausgasemissionen verantwortlich und müssten nun auch in Vorleistung treten. „Wir sind nicht nach Paris gekommen, um eine neue Konvention zu verabschieden, sondern wir wollen ein neues Abkommen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention“, unterstrich der chinesische Sonderbeauftragte für den Klimawandel, Xie Zhenhua. Was er dabei geflissentlich übersah, ist, dass China mittlerweile zum größten CO2-Emittent der Welt aufgestiegen ist. Immerhin scheinen sich die Klimadiplomaten nun auf ein 1,5-Grad-Ziel verständigen zu können. Laut Hendricks werden die angestrebten 1,5 °C eine „sehr sehr starke Erwähnung“ im neuen Klimavertrag finden. Ab 19:30 Uhr geht es in der Nacht zum Donnerstag in die nächste Verhandlungsrunde. Dann müssen alle Staaten ihre Bewertungen auf den Tisch legen, wenn denn bis dahin der neue Textentwurf vorliegt.